Nach den jüngsten Abstimmungen im Deutschen Bundestag zum Thema Migration hat die SPD Minden-Lübbecke dem CDU-Kreisverband einen offenen Brief geschickt. Dr. Oliver Vogt, Kreisvorsitzender der CDU im Mühlenkreis, antwortet darauf ebenfalls mit einem offenen Brief.

Liebe Freundinnen und Freunde der SPD Minden-Lübbecke,

zwischen der Bundestagswahl 2021 und der Europawahl 2024 liegen knapp 1.000 Tage. In dieser Zeit ist die SPD im Kreis Minden-Lübbecke um knapp elf Prozentpunkte abgestürzt, während die AfD über sechs Prozentpunkte dazugewonnen hat. Nicht zuletzt in einstigen SPD-Hochburgen konnte die radikale Rechtsaußen-Partei reüssieren und mit fast 16 Prozent ihr bestes Ergebnis im Mühlenkreis bei einer bundesweiten Wahl erzielen. 

Statt sich ernsthaft zu fragen, welchen Anteil man selbst an der hohen Unzufriedenheit in diesem Land hat, versucht die SPD nun, von der Untätigkeit ihres Bundeskanzlers abzulenken. Olaf Scholz hat nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg mit zwei Todesopfern zwar sofortige Konsequenzen gefordert, aber den Worten bis heute keine Taten folgen lassen. Wer Handeln ankündigt, ohne dann zu handeln, macht die Menschen wütend und öffnet das Scheunentor für Populismus, Radikalismus und Extremismus.

Regelungen im Bereich Migration

Ich bin überzeugt, dass die Politik, Antworten darauf geben muss, wenn sich große Teile des Landes um ihre Sicherheit sorgen. Anders als die SPD machen wir als Union konkrete Vorschläge und bringen diese auch als Antrag in den Deutschen Bundestag ein. Schon nach der Terrortat von Solingen haben wir ein Gesetz entworfen, um das Regelungsziel der „Begrenzung“ wieder im Aufenthaltsgesetz einzuführen, den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten zu unterbinden und die Kompetenzen der Bundespolizei auszuweiten.

Unser Gesetzentwurf war damals richtig und er ist heute richtig. Und ich stimme Friedrich Merz zu: Wenn etwas richtig ist, dann wird es nicht falsch, weil es auch die Falschen richtig finden.

Hohe Zustimmung für Vorschläge der Union

Eine große Mehrheit in der Bevölkerung steht hinter unseren Vorschlägen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration. Was wir fordern, deckt sich im Übrigen wesentlich mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz und dem SPD-Wahlprogramm. Ich hätte mich gefreut, wenn SPD und Grüne am vergangenen Freitag unser Angebot für eine Entscheidung in der Mitte des Parlamentes angenommen hätten. Das wäre eine Chance gewesen, gemeinsam deutlich zu machen, dass wir eine andere Migrationspolitik brauchen, wie es meine feste Überzeugung ist.

Doch Rot-Grün verweigert sich aus ideologischen und wahlkampftaktischen Gründen jeglicher inhaltlichen Debatte sowie einer nachhaltigen Lösung der Migrationsproblematik in unserem Land. Das ist mehr als bedauerlich.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Wir als CDU haben im Bundestag unsere eigenen Positionen zur Abstimmung gestellt und Mehrheiten dafür ausschließlich in der politischen Mitte gesucht. Unser Abstimmungsverhalten machen wir gerade nicht von der AfD abhängig. Mit der AfD gab es keine Zusammenarbeit und keine Absprachen – und dabei wird es auch bleiben. Alle Unterstellungen in diese Richtung sind haltlos und infam.

Die AfD will die CDU vernichten, weil sie nichts mehr fürchtet als eine erfolgreiche konservative Partei der Mitte. Schon allein deshalb kann die AfD kein Partner für uns sein.

Ich habe großen Respekt vor all denjenigen, die sich für unsere Demokratie einsetzen. Ob in Kirchen, Vereinen und Verbänden oder demokratischen Parteien. Schwierig finde ich es, wenn pauschal „gegen Rechts“ demonstriert und damit ein großer Teil der Bevölkerung ausgegrenzt wird. Wer hier nicht differenziert, zwischen radikalen Kräften und anständigen Demokraten, die sich Sorgen machen, riskiert die weitere Spaltung unserer Gesellschaft.

Wenn die SPD Minden-Lübbecke es mit ihrem Einsatz für die Demokratie wirklich ernst meinen würde, hätte ich erwartet, dass man sich in diesem offenen Brief von den radikalen Antifa-Kräften distanziert, die in diesen Tagen unsere Geschäftsstellen beschmieren, Büros belagern und Christdemokraten bedrohen. 

Es irritiert mich zudem, dass Sie nur die CDU anschreiben. Sie scheinen wohl, nur bei uns Wählerpotential zu sehen und nicht bei der FDP. So entsteht der Eindruck, dass es Ihnen hier mehr um das eigene Wahlergebnis als die Rettung der Demokratie geht. 

In drei Jahren Ampel-Regierung unter Olaf Scholz haben sich die Werte für die AfD verdoppelt und sie ist in allen Umfragen die stärkste Kraft nach der Union. Das sehe ich mit größter Besorgnis und ich bin überzeugt, dass wir Populisten am ehesten den Nährboden entziehen, wenn wir die illegale Migration beenden und den Rechtsstaat stärken. Dafür stehen wir als CDU und CSU – und dafür bitten wir die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar um ihr Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Oliver Vogt MdB

Kreisvorsitzender der CDU im Mühlenkreis