Das NRW-Landeskabinett hat im Dezember die Neuregelung des Mindestabstandes für privilegierte Windenergieanlagen beschlossen. In der Folge einer Bundesratsinitiative aus Nordrhein-Westfalen hatte der Deutsche Bundestag am 18. Juni 2020 den § 249 Absatz 3 des B...

Die Bürgersprechstunden von Bianca Winkelmann gehen in die nächste Runde. Die Landtagsabgeordnete für den gesamten Altkreis Lübbecke, Hille und Petershagen steht am Montag, 18. Januar, in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr wieder Rede und Antwort für...

In der dritten Lesung des NRW-Landeshaushalts für 2021 haben CDU und FDP einen Änderungsantrag eingebracht. Dadurch werden noch einmal 50 Millionen Euro zur Aufstockung der Förderung nach der Extremwetter-Richtlinie des Landes bereitgestellt.

Vor Weihnachten hat der Haushalts- und Finanzausschuss einem Antrag von CDU und FDP zugestimmt, mit dem die NRW-Koalition Rehkitze besser schützen möchte. Dafür stehen 200.000 Euro bereit.

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Landeshaushalts für 2021 abschließend debattiert und beschlossen. Er sieht Ausgaben von mehr als 84 Milliarden Euro vor. Auch das Gemeindefinanzierungsgesetz wurde verabschiedet. Es sieht die Rekordsumme von ins...