Die anhaltend hohen Zahlen neuer Flüchtlinge stellen insbesondere die Kommunen vor große Herausforderungen. Nachdem die Landesregierung Ende September zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden weitere Hilfen in Höhe von 808 Millionen Euro angekündigt hat, steht nun fest, wie die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen davon im Einzelnen profitieren werden.

„13 Millionen Euro sollen davon an die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke fließen“, weiß die heimische Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann (CDU). „Das Land Nordrhein-Westfalen wird seiner Verantwortung im Gegensatz zur Bundesregierung gerecht! Während die Ampel trotz steigender Flüchtlingszahlen angekündigt hat, die Unterstützung für Länder und Kommunen zu kürzen, stellt unsere CDU-geführte Landesregierung den Kommunen mehr als 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um die Menschen unterbringen und versorgen zu können. Tatsächlich zahlt Nordrhein-Westfalen damit fast das Dreifache dessen an die Kommunen, was vom Bund kommt“, so die Landtagsabgeordnete.

Bianca Winkelmann ergänzt: „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer fordern ein atmendes und auskömmliches Finanzierungssystem. Die Leistungen des Bundes müssen sich an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Belastungen vor Ort orientieren. Umso wichtiger ist es, dass kommunale und landespolitische Entscheidungsträger wie in NRW an einem Strang ziehen. Gleichzeitig ist die Bundesregierung gefordert, endlich etwas gegen die irreguläre Migration zu unternehmen. Städte und Gemeinden können der hohen Zahl der hier ankommenden Migrantinnen und Migranten nicht mehr gerecht werden. Wir müssen denen helfen, die wirklich Hilfe brauchen und klar machen, wer keinen Flüchtlingsstatus hat."

Zum Hintergrund: Seit dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine wurden in NRW mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden an nordrhein-westfälischen Schulen unterrichtet. Gleichzeitig gibt es weiterhin steigende Migrationszahlen aus anderen Ländern. Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 40.000 Asylsuchende aus anderen Ländern aufgenommen und untergebracht. In einer gemeinsamen Vereinbarung von Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden haben sich Land und Kommunen Ende September darauf verständigt, dass das Land weitere 3000 Plätze in Landeseinrichtungen schaffen und den Kommunen für 2023 weitere 808 Millionen Euro Unterstützung für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zuweisen wird.