Die CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat sich heute (15. März 2022) mit dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) beschäftigt und die Förderrichtlinie zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger diskutiert. Durch eine geplante Änderung sollen die Anliegerinnen und Anlieger um 100 Prozent zu entlastet werden.

Dazu sagt die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann:

„Seit unserem Regierungsantritt begleitet CDU und FDP die Debatte um die Straßenausbaubeiträge. Nachdem SPD und Grüne jahrzehntelang nichts an der Rechtslage geändert haben, haben wir die Bürgerinnen und Bürger mit unserer Reform und einem neuen Förderprogramm spürbar entlastet. Das Land hat mit Beginn des Jahres 2020 durch unsere Reform rund die Hälfte des Anliegeranteils der Straßenausbaubeiträge übernommen. Zusätzlich haben wir unter anderem Härtefallregelungen eingeführt.

Weil in dem Landestopf zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger noch viel Geld steckt, werden wir diese Mittel und den vorhandenen Spielraum nun nutzen, um die Betroffenen hundertprozentig zu entlasten. Das gilt auch für bereits bewilligte Anträge. Wir haben bei der Reform des Kommunalen Abgabengesetzes von Anfang an gesagt, dass es eine verpflichtende Evaluation geben wird. Und wenn die NRW-Koalition eine objektive Überprüfung verspricht, dann halten wir das auch ein.

Nach den bisherigen Erfahrungen sind wir zu dem Schluss gekommen, dass es weiterer Veränderungen bedarf. Wir streben eine generelle Umstrukturierung und die gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bis zum 30. Juni an. Dazu müssen wir die Städte und Gemeinden aus meiner Sicht finanziell so ausstatten, dass sie von sich aus den kommunalen Straßenbau bewerkstelligen können. Wir sind hierbei auf einem guten Weg. Schon jetzt erhalten die Kommunen gegenüber 2017 fast das Doppelte an Zuweisungen vom Land.“