CDU fordert Überprüfung der Rundfunkbeiträge

In dem seit Beginn dieses Jahres geltenden 15. Rundfunkstaatsvertrag hatten die Bundesländer eine schnellstmögliche Evaluierung der finanziellen Auswirkungen der Rundfunkbeiträge vereinbart.
 
Pressemitteilungen zu Folge könnten die öffentlich-rechtlichen Sender durch die neue Regelung im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro Überschuss erzielt haben. „Wir setzen uns daher für eine Überprüfung ein und haben bereits für die nächste Plenarsitzung einen entsprechenden Antrag gestellt“, erklärt die heimische Landtagsabgeordnete Kirstin Korte (CDU).
 
Die rot-grüne Landesregierung hat jetzt mit dafür zu sorgen, dass diese Überprüfung auf den Weg gebracht wird.
 
„Wenn im Ergebnis ein Überschuss vorliegt, dann müssen die Rundfunkbeiträge gesenkt werden, damit es zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kommt`“, fordert Korte.

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