Eigenheimbesitzer werden unnötig zur Kasse gebeten

Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies: "Wortbruch von Hannelore Kraft!"

Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies
Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies
Kritisch sehen die beiden heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Kirstin Korte und Friedhelm Ortgies die Verabschiedung der „Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen -Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVO Abw“ –
kurz Kanal-TÜV genannt. Bereits Ende Februar hatte die rot-grüne Mehrheit im Landtag die Änderung des Landeswassergesetzes beschlossen, nun wird deren Umsetzung konkreter geregelt.
 
Betroffen sind v.a. Einwohner von Wasserschutzgebieten, denn die Neuregelung sieht vor, dass Häuser, die vor 1965 in Wasserschutzgebieten errichtet wurden, bis Ende 2015 auf undichte Kanäle geprüft werden müssen. Häuser, die danach erbaut wurden, müssen bis Ende 2020 geprüft sein. Und das, obwohl Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten ohnehin schon höhere Auflagen zu erfüllen haben. „Bei diesem Gesetz handelt es sich um einen Wortbruch von Hannelore Kraft“, betonen Korte und Ortgies. „Denn sie hat im April 2012 auf einer Veranstaltung im Mühlenkreis versprochen, dass sie Ein- und Zweifamilienhäuser von der Zwangsprüfung ausnehmen wollte.“

Während CDU und FDP ein bürgerfreundliches Konzept für den
Kanal-TÜV vorgelegt hatten, bei dem nur in begründeten Verdachtsfällen eine Prüfung notwendig geworden wäre, müssen nun durch rot-grüne Politik hunderte Eigenheimbesitzer die Dichtheitsprüfung erledigen lassen und aus eigener Tasche bezahlen. Es gibt bis heute keine einzigen wissenschaftlich belegbaren Beweis für die Schädigung des Grundwassers durch häusliche Abwasserrohre.

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