Klage gegen das rot-grüne Besoldungsgesetz auf den Weg gebracht

Kirstin Korte MdL: „Rot-grünes Besoldungsgesetz leistungsfeindlich und verfassungswidrig.“

Kirstin Korte MdL
Kirstin Korte MdL
Am vergangenen Montag wurde beim Verfassungsgerichtshof in Münster die Klageschrift für das Normenkontrollverfahren eingereicht. Unter den klagenden Landtagsabgeordneten (CDU- und FDP-Fraktion sowie 2 Piratenabgeordnete) ist auch die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Kirstin Korte, denn sie findet: „Das rot-grüne Gesetz zur Beamtenbesoldung verstößt für mein Dafürhalten gegen die Verfassung. Es kann nicht sein, dass u.a. die Beamten in den Rathäusern und unserem Kreishaus benachteiligt werden.“

Korte weiter: „Es ist nun sichergestellt, dass das offensichtlich ungerechte, leistungsfeindliche und verfassungswidrige Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/14 auf jede Art und Weise rechtlich überprüft wird. Das Gesetz verletzt das Alimentationsprinzip, das Abstandsgebot sowie auch das Leistungsprinzip, denn tatsächlich stellt die Nullrunde für die Betroffenen eine Absenkung der Vergütung dar.“ Die Christdemokratin hält das rot-grüne Gesetz zudem unabhängig von der juristischen Bewertung auch politisch für ein falsches Signal.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben