Wahlbenachrichtigungen wurden zugestellt

Nutzen Sie die Gelegenheit der vorzeitigen Stimmabgabe

In den letzten Tagen wurden im ganzen Mühlenkreis die Wahlbenachrichtigungen zugestellt, um die Wählerinnen und Wähler zur Landtagswahl am 13. Mai aufzurufen.

Die Briefwahl bietet jedem Wahlberechtigten die Möglichkeit, per Post seine Stimme zur Wahl abzugeben. Wer sich schon vor dem Wahltag festgelegt hat, wen er wählen will, für den ist die Briefwahl der bequemste Weg, sein Stimmrecht auszuüben.

Wie kann ich per Briefwahl wählen?

Um per Briefwahl wählen zu können, ist ein entsprechender Antrag zu stellen. Der Antrag auf Aushändigung der Briefwahlunterlagen ist bei der für den Wahlberechtigten zuständigen Gemeindebehörde zu stellen. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich gestellt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist hingegen unzulässig.


Briefwahl für andere Wahlberechtigte beantragen.

Seit Neuestem besteht auch die Möglichkeit, andere bei der Nutzung der Möglichkeit der Briefwahl im Vorfeld tatkräftig zu unterstützen. Statt wie bisher nur für sich selbst kann man jetzt auch für andere Wahlberechtigte Briefwahlunterlagen beantragen. Voraussetzung ist eine entsprechende Vollmacht.
Die von einem Bevollmächtigten für einen anderen beantragten Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten dann direkt zugeschickt. Vertritt der Bevollmächtigte nicht mehr als vier Wahlberechtigte bei der Antragsstellung, kann er wahlweise aber auch beantragen, dass die Unterlagen von ihm selbst in Empfang genommen werden, um sie anschließend dem Wahlberechtigten zu überbringen.


Ab wann kann man per Briefwahl wählen?

Rund 3 Wochen vor dem Wahltermin verschickt die Gemeindeverwaltung Wahlbenachrichtigungen an alle Wahlberechtigten. Auf diese Benachrichtigungen hin können die Angeschriebenen dann Briefwahlunterlagen beantragen oder stellvertretend für sich beantragen lassen. Die Antragsstellung kann bis zum Freitag vor dem Wahltag, 18 Uhr, und in besonderen Fällen (z. B. Krankheit) auch noch am Wahltag bis 15 Uhr erfolgen.


Briefwahl sofort erledigen!

Die Briefwahl kann sofort nach Erhalt der Briefwahlunterlagen erfolgen und der Wahlbrief umgehend danach an die auf dem Umschlag abgedruckte Anschrift geschickt oder dort abgegeben werden. Holt der Wahlberechtigte persönlich die Briefwahlunterlagen ab, so soll ihm die Gemeindebehörde Gelegenheit geben, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben. In der Regel kann die Stimme also direkt im Rathaus abgegeben werden.


Briefwahl rechtzeitig nutzen!

Der Briefwähler muss seinen Wahlbriefumschlag rechtzeitig abschicken oder bei der für den Eingang der Wahlbriefe zuständigen Stelle abgeben. Der Wahlbrief muss spätestens am Wahlsonntag bis 16 Uhr bei der dafür zuständigen Stelle vorliegen. Der Wahlbrief sollte daher unbedingt bereits einige Tage vor dem eigentlichen Wahltag auf den Weg dorthin gebracht werden!

Zu beachten ist, dass ein anschließender Umzug eine bereits abgegebene Briefwahlstimme u. U. ungültig machen kann. Einzelheiten hierzu und zu der Möglichkeit, sein Stimmrecht ggf. trotz Umzugs doch noch ausüben zu können, teilt die für den neuen Wohnort zuständige Gemeindeverwaltung mit.

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