„NRW ist auch in Krisenzeiten stabil und sicher aufgestellt“

Bodo Löttgen zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2022

Der nordrhein-westfälische Landtag hat den Landeshaushalt für 2022 verabschiedet. 

Dazu erklärt unser Fraktionsvorsitzender Bodo Löttgen:

 
„Der Haushalt für das kommende Jahr ist ein Dokument des Fortschritts in Kontinuität, ein Dokument haushaltspolitischer Stabilität und Seriosität auch in schwieriger Zeit. ‚Politik kann etwas bewirken. Landespolitik kann einen spürbaren Unterschied machen‘, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst in seiner Regierungserklärung gesagt. Und die Landespolitik dieser NRW-Koalition hat in drei beispielhaften Krisenlagen einen für die Menschen im Land spürbaren Unterschied gemacht: Der Kampf gegen die Corona-Krise funktioniert in Nordrhein-Westfalen besser als in anderen Bundesländern. Ein Beleg dafür sind die rund 1,6 Millionen Impfungen allein in der vergangenen Woche. Diese NRW-Koalition von CDU und FDP bekämpft die Klimakrise besser, als SPD und GRÜNE es sich ausmalen können. Bis 2030 reduzieren wir die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 mit unserer Politik nicht um 55, sondern um 65 Prozent. Bis 2040 sollen es 88 Prozent sein. Auch dieser Haushalt 2022 stellt erneut mehr Geld für den Klimaschutz zur Verfügung. Wir haben die unter Rot-Grün bereitgestellten kärglichen Mittel für die Energiewende und den Klimaschutz mehr als vervierzehnfacht! Mit der Kölner Silvesternacht und dem Negieren von Clankriminalität und lokalen Parallelgesellschaften hatte uns die rot-grüne Vorgängerregierung eine veritable Sicherheitskrise hinterlassen. Heute ist unser Land so sicher wie nie zuvor. Die Zahl der Straftaten sinkt, die Aufklärungsquote steigt. Drei Krisen und drei Beispiele dafür, dass es Regierungshandeln dieser NRW-Koalition ist, Hand in Hand mit den Fraktionen von CDU und FDP, was vieles richtig und manches besser gemacht hat. 
 
Es macht für jede Einzelne und jeden Einzelnen in NRW einen spürbaren Unterschied, wer regiert. Wir wollen nicht nur reden, sondern handeln. Wir bieten konkrete Maßnahmen, keine Luftschlösser. In diesem Sinne setzen die regierungstragenden Fraktionen noch einige Akzente im Landeshaushalt. So soll die Zahl der Taser-Waffen bei der Polizei auf gut 1200 verdoppelt werden, so dass die Elektroschock-Pistolen künftig auch in der Fläche und nicht nur in Modellkommunen eingesetzt werden können. Dafür sind 4,5 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Um die besten Bildungschancen zu gewährleisten, unterstützen die Fraktionen die Ersatzschulen bei der Umstellung auf G9 mit 5,2 Millionen Euro. Mit einem Millionen-Förderprogramm soll vor allem Familien bei der Verwirklichung des Traums vom Eigenheim unter die Arme gegriffen werden. Das Land wird Familien beim Erwerb von Wohneigentum von der Grunderwerbsteuer entlasten. Mit einem Volumen von 400 Millionen Euro gelingt so der Einstieg in die Entlastung beim Eigentumserwerb. Wir stellen einen zweistelligen Millionenbetrag zur Entschädigung von Opfern des Bottroper Apothekerskandals und zur Anfinanzierung eines NRW-Opferschutzfonds‘ zur Verfügung.
 
Diese Entscheidungen bezeichnet der haushaltspolitische Sprecher der SPD dann als ‚mit der Gießkanne durch das Land‘ laufen und ‚Geschenke verteilen‘. Ich halte das für eine boshafte Kritik, die jeder Grundlage entbehrt. Oppositionspolitik kann es sich hingegen einfach machen und alles versprechen, was sich Interessenverbände wünschen. Inzwischen gibt nur noch eine Antwort der SPD, die für alle Fragen Gültigkeit zu besitzen scheint: ,mehr Geld!‘ Die finanzpolitische Seriosität dieser SPD-Opposition wird in einem vorliegenden Haushaltsänderungsantrag deutlich: da fordert sie, bei den Kommunen müsse ein Investitionsprogramm im Umfang von fünf Milliarden Euro aufgelegt werden. Die Rückzahlung soll über 50 Jahre erfolgen. Tilgung pro Jahr 50 Millionen Euro und eine einmalige Verpflichtungsermächtigung von 100 Millionen Euro. Was die SPD mit den 2,4 Milliarden Euro macht, die sie offensichtlich nicht zurückzahlen möchte, wird uns in diesem Antrag verheimlicht. Wir sagen: Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Geld ausgeben zu wollen, das nicht vorhanden ist, hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Die NRW-Koalition hingegen hat unser Land auch in schwierigen Krisenzeiten sicher und stabil aufgestellt. Die CDU-Fraktion stimmt diesem Haushalt 2022 zu!“
 

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