Fünf-Schritte-Fahrplan für Öffnungen gerechtfertigt und verantwortbar

Bund-Länder-Beschlüsse

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalens über die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Corona-Krise unterrichtet. 

Dazu der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen:
„Die Ministerpräsidentenkonferenz gestern hat geliefert. Grundlage der Beschlüsse ist eine wichtige Erkenntnis: Die allermeisten Menschen haben ein gutes Gefühl dafür, wann Maßnahmen, die sie belasten und die von ihnen geduldig mitgetragen wurden, noch erträglich und hinnehmbar sind - und wann Grundrechtseinschränkungen nicht mehr verhältnismäßig sind. Das übergeordnete Ziel aller Maßnahmen der Pandemiebekämpfung - eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden - kann heute mit dem Dreiklang „Schnelles Impfen“, „Intelligentes Testen“ und „Digitale Kontaktnachverfolgung“ erreicht werden. Wir haben hier heute mehr und bessere Werkzeuge zur Verfügung als im ersten Lockdown. Folgerichtig ist gestern ein Fahrplan mit fünf Stationen entstanden, der klar sagt, was jede Bürgerin und jeder Bürger an der jeweiligen Station zu erwarten hat, welche Voraussetzungen er mitbringen muss und was erforderlich ist, damit die nächste Station erreicht werden kann. Diese jetzt festgelegte Schrittfolge für den nächsten Monat ist gerechtfertigt und verantwortbar.

Mit dem Wissen von heute Entscheidungen von gestern zu kritisieren, ist allerdings wohlfeil und hilft uns in der Krise nicht weiter. Die allerwenigsten derer, die nachher alles besser wissen, mussten Entscheidungen treffen. Diese Landesregierung hat, gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und FDP, gehandelt und Entscheidungen auch deshalb getroffen, weil feststand, dass Abwarten Stillstand und Stillstand wachsende Gesundheitsgefahr für viele bedeutet hätte. Ich bin dem Ministerpräsidenten, seinem Stellvertreter Joachim Stamp, unserem Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und dem gesamten Kabinett sehr dankbar, dass sie die Grundhaltung einer abwägenden und mehr als nur Inzidenzwerte berücksichtigenden Politik gegen alle Kritik durchgehalten und umgesetzt haben. Ich möchte zudem die SPD-Fraktion hier in Nordrhein-Westfalen daran erinnern, dass die Sozialdemokraten im Corona-Kabinett der Bundeskanzlerin und im Bundeskabinett mit am Tisch sitzen und über alles, was die SPD hier und an anderen Orten kritisiert, nicht nur informiert war, sondern in der großen Koalition mitgetragen hat.“
 

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