Für nachhaltigen Klimaschutz – und gegen Symbolik

Stellungnahme zum Thema "Klimanotstand"

Viele Kommunen stehen oder standen bereits vor der Frage, ob sie einen Klimanotstand ausrufen. Auch im Kreis Minden-Lübbecke gehen die Anträge durch die kommunalen Räte. Dazu teilt Jonas Horstmann, Kreisvorsitzender der Jungen Union Minden-Lübbecke, folgendes mit:

"Der Klimawandel ist real und er ist menschengemacht. Die Folgen sind schon heute spürbar. Glücklicherweise ist sich dessen nicht nur die große Mehrheit der demokratischen Parteien bewusst, sondern auch die Bevölkerung hat die Gefahren des Klimawandels erkannt und räumt dem Thema eine noch nie so groß da gewesene Rolle ein.

Auch im Mühlenkreis haben die Kommunen schon viel in Sachen Klimaschutz geleistet. So wird der Fokus inzwischen deutlich stärker auf den öffentlichen Personennahverkehr gelegt. Der Kreis verfügt über einen eigenen Klimamanager. Außerdem wird derzeit an einem Klimaschutzkonzept für den Kreis und die dem Kreis angehörenden Kommunen Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Petershagen, Rahden und Stemwede gearbeitet. Minden, Bad Oeynhausen und Porta Westfalica verfügen bereits über ein solches. 

Das sind nur einzelne Beispiele. Und sie sind ein Anfang, auf den man mit weiteren Maßnahmen aufbauen muss. Ein symbolischer „Klimanotstand“, wie er nun von vielen Kommunen ausgerufen wird, ist dafür jedoch der falsche Weg.

Denn Angst ist kein guter Ratgeber. Das sehen im Regelfall auch die Grünen so und plädieren etwa in Fragen der Sicherheitspolitik immer zurecht dafür, dass man sich nicht von Panik leiten lassen dürfe. Nun, wenn es um ihre Herzensangelegenheit geht, ist ihnen jedes Mittel Recht.

Ja, die Bedrohung durch den Klimawandel ist ernst und wir haben die ersten Folgen beispielsweise im vergangenen Jahr mit der anhaltenden Trockenperiode erlebt. Aber Panikmache bringt uns nicht weiter.

Vielmehr sollten wir uns ernsthaft mit sinnvollen Maßnahmen auseinandersetzen und uns gleichzeitig über die Folgen eines Klimanotstandes klar werden.

Erklärt eine Stadt den Klimanotstand, müssen die Räte und Verwaltungen jede Entscheidung auf die Klimaauswirkungen herunterbrechen – oder, wie es etwa im Antrag von SPD und Grünen in Porta Westfalica heißt, „jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen“. Kurzgefasst: Klimanotstand bedeutet Klimaschutz über alles.

Ganz konkret würde ein Klimanotstand für unseren Mühlenkreis bedeuten, dass die Mindener Messe und der Blasheimer Markt bald Geschichte sind – der Energieverbrauch von Fahrgeschäften und Festzelten wäre viel zu hoch und nicht mit einem Klimanotstand zu vereinen. Rahden, Espelkamp, Porta Westfalica und alle anderen Kommunen müssten ihre Freibäder schließen, da die Umwälzpumpen nicht den ganzen Tag laufen dürften. Zu guter Letzt müssen wir uns auch klar darüber werden, dass Klima- und Umweltschutz zwei unterschiedliche Ziele sind. Denn im Sinne des Klimaschutzes wären Maismonokulturen für eine effektive CO2-Fixierung als Substrat und für die Energiegewinnung aus Biogas der beste Weg. Der Zusammenbruch der Biodiversität inklusive Bienensterben aufgrund drastischen Nahrungsmangels ist dabei zweitrangig.

So etwas machen wir als Junge Union nicht mit. Wir plädieren im Sinne der kommenden Generationen für nachhaltigen Klimaschutz, der seinen Namen verdient und nicht auf Symbolik reduziert ist. Hier vor Ort ist uns daran gelegen, dass die Kommunen und der Kreis etwa ihre Informationsangebote zur CO2-Einsparung verbessern, den ÖPNV weiter ausbauen, bessere Fahrradinfrastruktur schaffen und nicht zuletzt erst einmal die Ergebnisse des Klimaschutzkonzeptes abwarten, um auch hierauf aufbauen zu können. Politik mit kühlem Kopf ist immer besser als Schnellschüsse, wie es das Ausrufen eines symbolischen Klimanotstandes ist."

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