Redebeitrag von Frank Rabe zum Kreistagsbeschluß Kampa-Halle

 Kreistagssitzung am 16.12.2019:


 Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kreistagskollegen, eine Entscheidung ist notwendig und von besonderer Bedeutung, so formuliert es die Verwaltung im Beschlussvorschlag. Diese Formulierung bringt es auf den Punkt! Wir entscheiden hier und heute über ungefähr 25 Millionen Euro, welche langfristig von allen Bürgern unseres Kreises über die Kreisumlage zu tragen sind.

Ich möchte daran erinnern, was seit meiner ersten Kreistagssitzung im Jahre 2014 Konsenz in diesem Kreis war: Der Kreis Minden-Lübbecke kann sich eine Beteiligung an einer Multifunktionshalle finanziell in der Größe vorstellen, in der notwendige Investitionen an der Kampa-Halle eingespart werden können – nicht mehr und nicht weniger! Des weiteren war uns auch damals schon klar, dass für diesen Fall der Kreis in der Verantwortung steht, für den Schulsport an den kreiseigenen Schulen eine neue Schulsporthalle zu bauen.

Was uns nun jedoch zur Abstimmung vorliegt, sieht etwas völlig anderes vor: Es soll am Standort der demnächst ehem. Kampa-Halle ein ganzes Sportzentrum erbaut werden, für welches die im Haushalt eingestellten Mittel für die Sanierung der Kampa-Halle von über 10 Millionen Euro „umgewidmet“ werden sollen. Der eingangs genannte Beschluss aus der Vergangenheit, die eingesparten Mittel bei nicht erfolgender Sanierung der Kampa-Halle als Zuschuss für den Neubau einer Eventhalle zu verwenden, bedeutet also folglich, dass für eine Bezuschussung eines Eventhallenprojektes im Grunde keine Mittel mehr verfügbar sind, da es nur zu geringen Einsparungen durch den Abbruch der Kampa-Halle und Neubau des Sportzentrums im investiven Bereich kommt.

Die seit einiger Zeit im Raum stehenden 14,5 Millionen als Investitionskostenzuschuss, welche sich aus eingesparten jährlichen Unterhaltungsaufwendungen für die Kampa-Halle zusammensetzen, sind für mich nicht tragbar. Wir werden unter dem Tagesordnungspunkt 32 den Haushalt verabschieden und lt. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses hiermit den Städten und Gemeinden eine erhebliche Mehrbelastung zumuten. An dieser Stelle können und müssen wir als Kreis zeigen, dass wir es ernst meinen mit dem Begriff der kommunalen Familie und langfristig die Belastung unserer Bürger in den Städten und Gemeinden senken wollen, indem wir eben nicht 14,5 Millionen Euro in ein Projekt investieren, was nicht zu den Pflichtaufgaben des Kreises gehört!

Vielen Dank!

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